CDU fordert neue Kulturpolitik

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Die CDU-Fraktion ist mit der Leipziger Kulturpolitik unzufrieden. Das ist in zahlreichen Stadtratsreden deutlich geworden – und gibt es nun auch schriftlich. Sechs Punkte haben die Christdemokraten herausgearbeitet und heute der Presse vorgestellt.

„Leipzig ist eine Stadt der Kultur und soll es bleiben“, macht CDU-Stadträtin Andrea Niermann deutlich. Allerdings steige der Kulturetat der Stadt jährlich unvermindert weiter, auf demnächst 120 Millionen Euro. Diese Summe übersteige deutlich die Summe der Zuschüsse, die die Stadt an die Leipziger Verkehrbetriebe überweist, heißt es in der Einleitung des dreiseitigen Papiers. „So werden wir nicht weitermachen können, ohne die Vielfalt unserer Kulturlandschaft zu gefährden“, so Niermann. „Daher müssen wir die Leipziger Kulturpolitik überdenken.“

Punkt 1: Gewandhaus, Oper und Schauspiel
Mit etwa 85 Millionen Euro Zuschuss jährlich stellen sie den Mammutanteil des Kulturetats dar. „Auch wenn die drei Bühnen jeweils eigene Marken sind, müssen die Möglichkeiten von Synergien voll ausgeschöpft werden“, erklärt Niermann. Insbesondere in den Bereichen Personal, Verwaltung und Marketing sei das machbar. Zudem könnten erfolgreiche Produktionen der Musikalischen Komödie im Opernhaus aufgeführt werden, um höhere Einnahmen und eine bessere Auslastung der Oper zu erreichen, heißt es im Strategiepapier. Laut CDU-Fraktion ebenfalls nötig: Das Prüfen der Vor- und Nachteile einer Trägerstiftung fürs Gewandhaus, gegebenenfalls auch unter Beteiligung von Bund und Land.

Punkt 2: Möglichkeiten dezentraler städtischer Kultur
Die Kultur müsse auch aus dem Stadtzentrum herausgehen, meint die CDU-Fraktion. Dabei solle insbesondere auf Soziokulturelle Zentren gebaut werden. „Langfristig müssen die dezentrale Entwicklung gestärkt und Strukturen unabhängiger von der Stadt gestaltet werden“, so Niermann.

Punkt 3: Wirtschaftsförderung für „freie Kreativ- und Kulturwirtschaft“
Besonders im Leipziger Westen habe sich eine große Kreativ- und Kulturwirtschaft entwickelt, das müsse, so die CDU-Fraktion, auch von der Wirtschaftsförderung positiv begleitet werden.

Punkt 4: Kulturfördermittel für Projekte und Institutionen
Bei den städtischen Fördermitteln für Projekte und Institutionen will die CDU-Fraktion den analogen Anstieg zu den Ausgaben für die Eigenbetriebe durchbrechen. Viele der Träger befänden sich seit Jahren in der institutionellen Förderung und seien hauptsächlich auf diese angewiesen, da sie nicht in größerem Umfang Drittmittel akquirierten, heißt es. „Das widerspricht dem Grundgedanken einer Förderung“, so Niermann. „Förderung heißt nicht Alleinfinanzierung.“ Zudem führe das zu einer Ungleichbehandlung, da neue Institutionen kaum eine Möglichkeit hätten, Förderungen zu bekommen. Den geplanten Kulturbeirat, in dem bereits geförderte Träger über die Verteilung der Zuschüsse mitentscheiden dürften, lehnt die CDU-Fraktion ab. Stattdessen wolle sie einen umfangreichen Evaluierungsprozess in Gang setzen. „Der Kulturausschuss muss jede bislang geförderte Institution auf den Prüfstand stellen“, erklärt Niermann. „Und das Verfahren zur Verteilung der Fördermittel auch.“

Punkt 5: Erinnerungskultur in Leipzig
Leipzig sei eine Stadt, in der sich nahezu alle wichtigen Ereignisse der vergangenen 500 Jahre deutscher und europäischer Geschichte dokumentieren und wiederfinden lassen, machen die Christdemokraten deutlich. Besonderes Augenmerk sei auf die Friedliche Revolution zu legen, zudem müsse sich die Leipziger Kulturpolitik weiterhin für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal einsetzen. Auch die Runde Ecke als wichtige Erinnerungsinstitution müsse sich weiterentwickeln können.

Punkt 6: Museen
„Wir fordern eine nachhaltige Entscheidung zur Einrichtung eines Sportmuseums“, so Stadträtin Andrea Niermann. „Ein Sportmuseum, das in Kooperation mit den Sportvereinen und den ansässigen Sportinstitutionen arbeiten kann.“ Zudem müsse in naher Zukunft ein Weg gefunden werden, die Bestände des Sportmuseums zumindest zeitweise auszustellen.

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