Elternbeiträge in Kitas werden erhöht

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge in Kitas beschlossen. Allerdings mit einer Änderung, wie ihn die Fraktion Bündnis 90/Grüne gefordert hat.

Die Diskussion werde, so Bürgermeister Fabian, seit vielen Jahren bundesweit geführt. Auch in Leipzig müsse sie nun auf Grund steigernder Betriebskosten wieder geführt werden. Das Gesetz sieht vor: Die Personal- und Sachkosten einer Kita werden durch Gemeinde, Landeszuschüsse und Eltern finanziert. „Angesichts dessen, dass die Stadt Leipzig noch viele weitere Kita-Kapazitäten schaffen muss und auf Grund der angespannten Haushaltslage unbedingt nötig.“ Stadt übernehme erhebliche Anstrengungen, um allen Eltern einen Platz zu ermöglichen. Der Stadt würden 3,6 Millionen 2017 und 3,8 Millionen Euro 2018 entgegen dem Haushaltsplanentwurf entgehen.

„Die CDU hat die Beitragserhöhung in den letzten Jahren immer abgelehnt“, sagt Stadtrat Karsten Albrecht (CDU). „Gerade die Eltern mit mittleren Einkommen werden jetzt mehr belastet.“ Das sei mit der CDU nicht zu machen. Deshalb fordert die Fraktion eine andere Berechnung der Beiträge.

Leipzig liege – vor allem im Bereich Krippe – im sachsenweiten Vergleich weit vorn, beschwert sich Juliane Nagel (Linke). Trotz Erhöhung der Landespauschale habe sich die Situationen in den Kitas nicht verbessert. Kosten blieben unter Land, Kommune und Eltern ungerecht verteilt. „Dem können wir als Linksfraktion nicht zustimmen“, so Nagel. „Auch, weil sich die Qualität der Betreuung nicht verbessert hat.“

Stadtrat Michael Schmidt (Grüne): „Wir lehnen die Erhöhung nicht grundlegend ab.“ Aber in dieser Höhe ginge es nicht. Deshalb sehe ein Änderungsantrag der Grünen vor, die Beiträge in den Krippen auf 22 Prozent sowie in Kindergarten und Hort auf 29 Prozent festzuschreiben. Das wurde schließlich auch beschlossen.

Der Stadtrat habe 2005 mit großer Mehrheit beschlossen, das Handeln der Stadt Leipzig auf die Kinder und Familien abzustimmen, erinnert Stadtrat Ansbert Maciejewski (CDU). „Dem steht die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge auf das gesetzliche Höchstmaß entgegen.“ Deshalb werde er jeglicher Erhöhung nicht zustimmen.

Eine gemeinsame langfristige Lösung fordert auch die SPD. „Wir werden dem Kompromissvorschlag zustimmen“, so Stadtrat Christopher Zenker. „Damit geht ein Zeichen an die Eltern, dass eben nicht an den Höchstbetrag gegangen wird.“ Dennoch müsse für die Zukunft eine Lösung gefunden werden – über alle Parteigrenzen hinweg.

Oberbürgermeister Jung versteht die Kritik an der Anpassung. „Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die FDP in der Landeskoalition das beitragsfreie Jahr abgeschafft hat. Zudem ermöglichen wir 28 Prozent der Kinder einen Freiplatz“, so Jung. „Wir müssen uns aber auch dafür einsetzen, dass der Freistaat sich in größerem Maß beteiligt.“

 

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