Stadt will Kita-Gebühren erhöhen

Der Stadtrat soll auf seiner Sitzung im November der Erhöhung der Kita-Gebühren zustimmen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings alles andere als sicher. Die Linke als zweitstärkste Stadtratsfraktion wird der Erhöhung nicht zustimmen.

Die Erhöhung der Kitabeiträge kommt in jedem Jahr so sicher wie die Erhöhung der Ticketpreise für Bus und Bahn. Konkret geht es diesmal um 10,60 Euro pro Monat für einen Krippenplatz, 8,10 Euro für einen Kindrgartenplatz und 3,73 Euro für einen Hortplatz. „Bereits im vergangenen Jahr lag dem Stadtrat im November ein entsprechender Erhöhungsvorschlag vor“, so Stadträtin Juliane Nagel. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. In diesem Jahr versuche es die Verwaltung wieder. Konkret soll die entsprechende Beschlussvorlage in der übernächsten Sitzung am 17. November votiert werden. Mit der Erhöhung würde die Stadt die gesetzliche Spanne zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kitas voll ausschöpfen. Die Beteiligung läge dann ab Januar bei 23 Prozent in Krippen (derzeit: 22 Prozent), in Kindergarten und Hort bei jeweils 30 Prozent (derzeit: 28 und 28,5 Prozent).

Als Begründung für die Erhöhung gibt die Stadtverwaltung gestiegene Personalkosten an. „Die Linksfraktion im Stadtrat wird die vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge auch diesmal ablehnen“, so Nagel. „Frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“

Problematisch für Bürgermeister Thomas Fabian (SPD): Auch die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren jede Gebührenerhöhung in Kitas abgelehnt. Sollten die Christdemokraten bei ihrer Haltung bleiben, gibt es keine Mehrheit für Fabians Vorlage.

Weiterlesen:
Die Beschlussvorlage der Stadt
Die Pressemitteilung der Linksfraktion

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  1. Burkhard Jungs Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge bei Kitas ist ungerecht und phantasielos. – Nachrichten aus Nordost. Leipzig. Sachsen. Und Alles.

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